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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Billsys GmbH – Stand 05/2014

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1. Geltungsbereich

1.1
Die Billsys GmbH schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

1.2
Diese Bedingungen sind auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, selbst wenn ihre Einbeziehung nicht ausdrücklich erwähnt wird.
1.3
Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbeziehungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.4.1
Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine selbständige oder gewerbliche berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4.2
Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4.3
Kunden i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Zustandekommen von Verträgen

2.1
In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen oder ähnlichen Darstellungen enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Garantie der
Beschaffenheit der Produkte. Die Garantie der Beschaffenheit der Produkte bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Preisangaben oder
Angaben zur Freigabe von Ergänzungen oder Erweiterungen. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Software-Produktbeschreibung
stellen keine Garantie der Beschaffenheit dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von der Billsys GmbH bestätigt worden.
2.2
Schriftliche Angebote der Billsys GmbH sind 30 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Für die Berechnung dieser Frist ist das Datum des
Angebots maßgebend.
2.3
An Bestellungen ist der Kunde 2 Wochen ab dem Eingang der Bestellung bei der Billsys GmbH gebunden.
2.4
Der Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots durch die Billsys GmbH oder mit der schriftlichen Bestätigung durch die Billsys
GmbH zu Stande, die in diesem Fall den Umfang der von der Billsys GmbH übernommenen Pflichten bestimmt.
2.5
Bestellt ein Kunde auf elektronischem Wege, wird die Billsys GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich innerhalb der regulären Arbeitszeit bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Dieser
Vertragstext wird von der Billsys GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen auf elektronischem Wege zugesandt oder ist für den Kunden auf elektronischem
Wege abrufbar.
2.6
Die reine Überlassung von Software, die Erbringung von Wartungsleistungen oder sonstigen Dienstleistungen oder Lieferung von Zubehör sind keine Bestätigung oder
ersetzen diese nicht.
2.7
Unabhängig von Zeitpunkt und Form der Vereinbarung sind Vereinbarungen über die Rechte des Kunden an der Software (Software-Lizenzvertrag), deren Pflege und
Wartung (Servicevertrag) und die Einarbeitung in die Nutzung der überlassenen Software sowie Zubehörlieferungen und sonstige Dienstleistungen jeweils rechtlich
selbständig und hinsichtlich der gegenseitigen Rechte und Pflichten, Rechtsnachfolgen und Gewährleistungen getrennte Verträge.
2.8
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Unterzeichnung durch einen Handlungsbevollmächtigten, einen Prokuristen oder einen Geschäftsführer.

3. Preise

3.1
Die Preise ergeben sich im Falle der fristgerechten Annahme eines schriftlichen Angebots von der Billsys GmbH aus diesem Angebot, ansonsten mangels abweichender
schriftlicher Vereinbarungen aus der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch die Billsys GmbH gültigen Preis- und Produktliste, die jederzeit geändert werden kann
oder den zum Zeitpunkt des Bestelleingangs aktuellen Online-Angeboten.

4. Zahlungsbedingungen

4.1
Zahlungen sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, nur durch PayPal oder per Überweisung möglich.
4.2
Wird eine Zahlung durch Überweisung nach Rechnungsstellung vereinbart, ist der fällige Betrag binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das Firmenkonto der
Billsys GmbH zu überweisen. Nach Ablauf von 14 Tagen gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
4.3
Schecks, Wechsel oder andere Anweisungspapiere werden nicht angenommen.
4.4
Erstlieferungen erfolgen grundsätzlich nur per PayPal oder Überweisung.
4.5
Kommt ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus Warenlieferungen oder Serviceleistungen nicht nach, ist die Billsys GmbH berechtigt, weitere Leistungen
auszusetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis oder aus hiermit wirtschaftlich zusammenhängenden Verträgen oder aus
früheren Verträgen vom Kunden bezahlt wurden. Kommt der Kunde diesem Verlangen der Billsys GmbH nicht nach, ist die Billsys GmbH unbeschadet ihrer sonstigen
Rechte berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und als Mindestschaden 20 % des vereinbarten Kaufpreises zu berechnen, es sei denn, der Kunde
weist nach, dass der entstandene Schaden der Billsys GmbH wesentlich niedriger ist.

5. Lieferung und nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung

5.1
Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung der Billsys GmbH enthalten sind. Nach
Ablauf der verbindlichen Liefer- und Leistungsfristen hat der Kunde der Billsys GmbH zunächst schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf
dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die genannten Fristen beziehen sich auf den Zeitpunkt des Abganges der Lieferung von der Billsys GmbH.
5.2
Eine angemessene Verlängerung der Lieferungs- und Leistungsfrist tritt ein, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt wie etwa Streiks, Aussperrungen,
Verkehrsstörungen, behördliche Maßnahmen etc. auf die Leistungen der Billsys GmbH von erheblichem Einfluss sind. Dauern Hindernisse länger als einen Monat an oder
kann aufgrund eines solchen Hindernisses die Lieferung oder Leistung dauerhaft nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so sind beide Parteien berechtigt, vom
Vertrag ohne Ersatzanspruch auf den jeweils anderen Partner zurückzutreten.
5.3
Bei unvollständigen Aufträgen oder Änderungswünschen des Kunden kann sich dieser nicht auf vereinbarte Fertigstellungsfristen berufen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1
Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden und alle sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden
bestehenden Forderungen behält sich die Billsys GmbH das Eigentum an gelieferten Produkten (nachf. Vorbehaltsware) vor.
6.2
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung von Vorbehaltsware oder im Miteigentum der Billsys GmbH stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter
Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur
vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziffer 1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an die Billsys GmbH ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten
Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil der Billsys GmbH, sind diese Forderungen in Höhe des Verkaufswerts dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen
Forderungen, abgetreten.
6.3
Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitz- oder Geschäftssitzwechsel hat der Kunde der Billsys GmbH unverzüglich mitzuteilen.
6.4
Bei Pfändung von Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Billsys GmbH hinzuweisen und die Billsys GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.5
Die Billsys GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurück zu verlangen.

7. Gefahrenübergang und Versendung

7.1
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit
der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmten Personen oder Unternehmen an den Kunden über.
7.2
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung des Produkts auch beim Versendungsverkauf erst mit der
Übergabe der Sache an den Kunden über.
7.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
7.4
Sofern der Kunde keine besonderen Weisungen für den Versand erteilt, (Eilzustellung, Schnellpaket etc.) wird dieser nach bestem Ermessen und Vorbehalt der
günstigsten/sichersten Versandart von der Billsys GmbH vorgenommen.

8. Software Lizenzen

8.1
Bei Software-Lizenzen gilt zusätzlich der aktuelle Billsys GmbH-Lizenzvertrag.

8.2 Google Maps

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9. Gewährleistung

9.1
Die Billsys GmbH macht erhebliche Anstrengungen, durch Qualitätssicherungsmaßnahmen eine weitgehende Mängelfreiheit der Softwareprodukte zu erreichen. Die
Billsys GmbH macht jedoch darauf aufmerksam, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, gänzlich mängelfreie Software herzustellen.
9.2
Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, erfolgt nach Wahl von der Billsys GmbH zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.3
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Billsys GmbH ist jedoch
berechtigt, die Art der gewährten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist oder ein Folgeprodukt existiert, das diesen
Mangel nicht mehr aufweist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist.
9.4
Bleiben Nachbesserungsversuche von der Billsys GmbH, wobei ein zweifacher Nachbesserungsversuch zulässig ist, erfolglos oder bietet die Billsys GmbH keine
fehlerfreie neue Programmversion an, hat der Kunde das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder ein Recht auf angemessene Minderung.
9.5
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktritts- oder Minderungsrecht zu.
9.6
Wählt der Kunde wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen den Mangels zu.
9.7
Ist der Kunde Unternehmer, stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung der Billsys GmbH keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe des Produkts
dar.
9.8
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde der Billsys GmbH nicht, es sei denn, es ist schriftlich vereinbart.
9.9
Der Gewährleistungsanspruch entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde
weist der Billsys GmbH nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner für Mängel,
Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige,
außerhalb des Verantwortungsbereichs der Billsys GmbH liegende Vorschriften zurückzuführen sind oder wenn der Kunde der Billsys GmbH die Möglichkeit verweigert,
die Ursache des gemeldeten Mangels zu untersuchen.
9.10
Die Verjährungsfrist beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Erhalt der Ware, für Verbraucher 2 Jahre ab Erhalt der Ware.
9.11
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt oder eine unvollständige Rücksendung des Produktes erfolgte, werden die hierdurch
verursachten Kosten mit einer Kostenpauschale von 40 € berechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein geringerer oder kein Aufwand entstanden ist.

10. Mängelrüge

10.1
Ist ein Kunde Unternehmer, muss er die erhaltene Ware unverzüglich auf Menge und Qualität überprüfen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 2
Wochen ab Empfang des Produktes schriftlich gegenüber der Billsys GmbH geltend gemacht werden, andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

11. Haftung

11.1
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Billsys GmbH Haftung auf den nach der Art des Produktes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leichter Fahrlässigkeit für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern der Billsys GmbH oder Erfüllungsgehilfen. Es gilt nicht
für Verzugsschäden.
11.2
Gegenüber Unternehmen haftet die Billsys GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
11.3
Schadenersatzansprüche eines Kunden wegen eines Mangels verjähren von einem Jahr ab Ablieferung des Produkts. Das gilt nicht, wenn von Seiten der Billsys GmbH
grobes Verschulden oder Arglist vorliegt.
11.4
Für das Fehlen von Garantien wird gehaftet, soweit sie vom Zweck der Garantie umfasst werden.

12. Produktänderungen

12.1
Die Billsys GmbH behält sich Produktänderungen vor, die die generelle Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.

13. Fremdsupport

13.1.
Das Anbieten von Dienstleistungen jeglicher Art (auch Support) gegen Bezahlung ist untersagt! Ausnahme sind von der Billsys GmbH zertifizierte und geschulte
Personen oder Unternehmen. Zuwiderhandlungen werden mit Schadensersatz geahndet.
13.2.
Die Nutzung von nicht von der Billsys GmbH zertifizierten Dienstleistungen (auch Support) gegen Bezahlung ist nicht gestattet. Sollten wir Ihnen eine Nichteinhaltung
nachweisen können, erlischt der Vertrag sofort. Vorauszahlungen müssen nicht zurückerstattet werden.

14. Schlussbestimmungen

14.1
Erfüllungsort ist 24103 Kiel, Deutschland.
14.2
Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand der Billsys GmbH Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.4
Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
14.5
Sollte sich herausstellen, dass ein Teil dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar ist, so wird die Gültigkeit und Durchführbarkeit der übrigen AGB davon nicht berührt.
Eine Änderung der ABG ist nur in schriftlicher Form und Zustimmung von der Billsys GmbH zulässig.
14.6
Diese AGB ersetzen alle früheren Verabredungen, Kaufverträge und Abmachungen.